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Thema: Bremer Senat - Liga soll für Risikospiele zahlen

  1. #2296
    Avatar von Karatekakoordinator
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    Naja, es ist eine vermeintlich schlaue, letztlich aber vorauseilend dumme Formulierung gewesen, das Wort Wettbewerbsverzerrung explizit zu nennen. Dennoch macht das Urteil doch deutlich, dass der Veranstalter nicht Werder ist, sondern eben der Veranstalter des Wettbewerbs. Das müsste in künftigen Bescheiden deutlicher ausgeführt werden, insbesondere auch im Hinblick auf das zwingend auszuübende Ermessen.

    Das Gesetz ist verbesserungsbedürftig, das war aber doch jedem klar und ist hier hinlänglich besprochen worden. Für die Verbesserungsbedarfe liefert das Urteil gute Hinweise.
    Das Problem der Welt ist, dass intelligente Menschen voller Zweifel und Dumme voller Selbstvertrauen sind. (Bukowski)

  2. #2297

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    Zitat Zitat von Karatekakoordinator Beitrag anzeigen
    Dennoch macht das Urteil doch deutlich, dass der Veranstalter nicht Werder ist.
    Nein. Das Urteil macht im Gegenteil deutlich, dass Werder natürlich auch Veranstalter ist. Und das Gericht lässt klar durchblicken, dass die Erwägungen, den Gebührenbescheid nur an die DFL und nicht auch an Werder zu richten, ermessensfehlerhaft seien.
    Geändert von mabo (30.06.2017 um 23:44 Uhr)

  3. #2298
    Avatar von Karatekakoordinator
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    Das Urteil macht klar, dass es einer Ermessensentscheidung bedarf. Es ist nicht der erste ermessensfehlerhafte Bescheid, der eine Behörde verlassen hat.
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  4. #2299

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    Zitat Zitat von Karatekakoordinator Beitrag anzeigen
    Naja, es ist eine vermeintlich schlaue, letztlich aber vorauseilend dumme Formulierung gewesen, das Wort Wettbewerbsverzerrung explizit zu nennen. Dennoch macht das Urteil doch deutlich, dass der Veranstalter nicht Werder ist, sondern eben der Veranstalter des Wettbewerbs. Das müsste in künftigen Bescheiden deutlicher ausgeführt werden, insbesondere auch im Hinblick auf das zwingend auszuübende Ermessen.
    Nein, dass Werder Veranstalter i.S.d. Gesetzes ist, stand gar nicht in Zweifel und ist vom Gericht in einen kurzen Absatz abgehandelt und bestätigt worden. In Frage stand nur, ob die DFL überhaupt als zusätzlicher Veranstalter gelten kann. Dies hat das Gericht zugunsten des Senats bejaht.

    Und bei der Frage, wer von Beiden zur Kassse gebeten wird, spielt die Verwendung des Wortes "Wettbewerbsverzerrung" aus meiner Sicht keine Rolle. Dies Wort ist doch nur eine Umschreibung der zentralen politischen Rechtfertigung des Gesetzes (nicht Werder ist betroffen, sondern die Gesamtheit der Bundesliga soll die Kosten zahlen).
    Das Gericht macht sehr deutlich, dass diese allgemeine Überlegung (wie unterstützen wir unseren Fußballverein in einem Sportwettbewerb gegenüber den Konkurrenten, wenn wir gerade eine Regelung erlassen haben, die ihn gegenüber allen Konkurrenten benachteiligt hat...) in einem Gebührenbescheid inhaltlich nichts zu suchen hat ("sachfremd") und daher keine Begründung für die Nichtberücksichtigung des naheliegenden Schuldners (Werder) sein kann.
    Das geht daher auch darüber hinaus, dass der Senat überhaupt begründen muss, warum er in einer Ermessensentscheidung den Bescheid nur der DFL und nicht Werder zustellt: Er muss sich vielmehr eine andere Begründung überlegen als die Idee, Werder nicht zu benachteiligen [die inhaltlich aus meiner Sicht eh schon deswegen sinnlos ist, weil die DFL die Kosten auf Basis der Spielordnung (die auch das Gericht erwähnt) eh an Werder weiterleiten wird].

    E:
    @mabo
    Geändert von Lombok (30.06.2017 um 23:58 Uhr)

  5. #2300
    Avatar von Karatekakoordinator
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    Zitat Zitat von Lombok Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Karatekakoordinator Beitrag anzeigen
    Naja, es ist eine vermeintlich schlaue, letztlich aber vorauseilend dumme Formulierung gewesen, das Wort Wettbewerbsverzerrung explizit zu nennen. Dennoch macht das Urteil doch deutlich, dass der Veranstalter nicht Werder ist, sondern eben der Veranstalter des Wettbewerbs. Das müsste in künftigen Bescheiden deutlicher ausgeführt werden, insbesondere auch im Hinblick auf das zwingend auszuübende Ermessen.
    Nein, dass Werder Veranstalter i.S.d. Gesetzes ist, stand gar nicht in Zweifel und ist vom Gericht in einen kurzen Absatz abgehandelt und bestätigt worden. In Frage stand nur, ob die DFL überhaupt als zusätzlicher Veranstalter gelten kann. Dies hat das Gericht zugunsten des Senats bejaht.

    Und bei der Frage, wer von Beiden zur Kassse gebeten wird, spielt die Verwendung des Wortes "Wettbewerbsverzerrung" aus meiner Sicht keine Rolle. Dies Wort ist doch nur eine Umschreibung der zentralen politischen Rechtfertigung des Gesetzes (nicht Werder ist betroffen, sondern die Gesamtheit der Bundesliga soll die Kosten zahlen).
    Das Gericht macht sehr deutlich, dass diese allgemeine Überlegung (wie unterstützen wir unseren Fußballverein in einem Sportwettbewerb gegenüber den Konkurrenten, wenn wir gerade eine Regelung erlassen haben, die ihn gegenüber allen Konkurrenten benachteiligt hat...) in einem Gebührenbescheid inhaltlich nichts zu suchen hat ("sachfremd") und daher keine Begründung für die Nichtberücksichtigung des naheliegenden Schuldners (Werder) sein kann.
    Das geht daher auch darüber hinaus, dass der Senat überhaupt begründen muss, warum er in einer Ermessensentscheidung den Bescheid nur der DFL und nicht Werder zustellt: Er muss sich vielmehr eine andere Begründung überlegen als die Idee, Werder nicht zu benachteiligen [die inhaltlich aus meiner Sicht eh schon deswegen sinnlos ist, weil die DFL die Kosten auf Basis der Spielordnung (die auch das Gericht erwähnt) eh an Werder weiterleiten wird].
    Ja, und deswegen ist der Hinweis des Gerichts, dass die DFL Veranstalter ist, so wichtig. Das wurde von der DFL immer wieder von sich gewiesen. Dem habe ich immer wieder widersprochen, weil es komplett abseitig ist, einen Spielbetrieb der Bundesliga zu veranstalten, aber kein Veranstalter sein zu wollen. Ohne den Spielplan der DFL gäbe es keinen Wettbewerb, in dessen Rahmen die Spiele stattfinden.

    Die Gründe, warum die DFL Adressat des Bescheids sein kann, liefert das VG in seiner Begründung unter 1..

    Aus meiner Sicht wäre darauf abzuheben, dass die Gesamtveranstaltung Bundesliga, aus der die DFL ihre wirtschaftlichen Vorteile zieht, überhaupt erst Grundlage für die Veranstaltung der Bundesligaspiele ist. Es ist ja auch Unfug, dass die DFL keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt. Sie will Gewinne erzielen, erzielt sie, und mitnichten gibt sie diese an die in der Liga spielenden Vereine eins zu eins weiter.

    Wie sie die Kosten auf Basis der Spielordnung an die Heimclubs verteilt, bleibt davon unbenommen. Da sehe ich auch nicht, dass ein Verein wie Werder eins zu eins auf den Kosten sitzenbleibt, nur weil die Spielordnung besteht. Das ist letztlich Verhandlungssache und im Endeffekt - falls der nächste Gebührenbescheid Besatnd haben sollte - ebenfalls ein Politikum.
    Das Problem der Welt ist, dass intelligente Menschen voller Zweifel und Dumme voller Selbstvertrauen sind. (Bukowski)

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